Subheader Juergen Preuß

Sicherheit

Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht beispielsweise mit einem Lebensar­beitszeitkonto widerspiegeln. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert.

Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Dasgilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie fürdie Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss -besonders im Interesse des Handwerks - in die Lage versetzt werden, noch besser alsbisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werdenwir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz

Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Woh­nungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.

Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen.

Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zent­ralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz

Ich bin gerne für Sie da